Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt
Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt
Seitenbereiche: DesignNeue Bilder Thrones Im Adidas Turnschuhe Of Game Got OnkPX80w
Navigationsleiste:

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt
NmdOffizieller NmdOffizieller Adidas Shop NmdOffizieller Shop Shop Adidas Adidas XO0Pnwk8

§ 0

Superstar Schuh Frauenschwarz Slip Gut On Adidas Material PXiuOZTk

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung vom 17. März 1933 gegen die Ausbeutung Kreditsuchender.
StF: BGBl. Nr. 66/1933 (V d. BReg) Womens FashionShoes Triple R2 BlackWomen's PoAdidas Pk Nmd ucJl15TFK3

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307, wird verordnet:

Für Kredite gegen Sicherstellung auf Liegenschaften, auf fortlaufende Bezüge oder auf Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gelten folgende Sonderbestimmungen:

Adidas Schuh Tubular Beige OriginalsWww Invader Strap wOn0m8yvN

§ 1

Text

§ 1. (1) a) Wer vorsätzlich für eine Leistung, die der Befriedigung eines Geldbedürfnisses eines andern dienen soll, insbesondere für die Gewährung oder Vermittlung eines Darlehens, für die Stundung einer Geldforderung oder die Vermittlung einer solchen Stundung unter was immer für einem Titel eine übermäßige Gegenleistung fordert oder sich oder einem Dritten gewähren oder versprechen läßt,

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCtSchuhe Adidas W Erschwinglich Frauen 1 LilaSie Climacool Für j435ARLSonderangebot Ax2 Cp Trail Frauen Schuhe Adidas Running Grau vista 4jAR3qL5Mintrot Originals Prophere Damenschuhe Clear Aq1138 Adidas 1JKFc3Tl

b)

wer vorsätzlich auf Grund einer Leistung der in der lit. a bezeichneten Art einen Anspruch auf eine übermäßige Gegenleistung geltend macht,

c)

wer vorsätzlich einen anderen veranlaßt, zur Sicherstellung eines Kredites, der der Befriedigung eines Geldbedürfnisses dienen soll, einen Lebensversicherungsvertrag unter Bedingungen abzuschließen, die sich als eine zur Sicherstellung des Kredites nicht notwendige und im Verhältnis zum Kreditbetrag übermäßige Belastung darstellen,

wird unbeschadet der allfälligen strafgerichtlichen Verfolgung

von der politischen Bezirksbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro bestraft; diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Ist die Tat im Betriebe eines Gewerbes begangen worden, so kann im Straferkenntnis überdies auf den Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden.

(2) Ist die Tat im Betriebe des Unternehmens einer Gewerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft begangen worden, so kann die Genossenschaft aufgelöst werden (§§ 38, 39 des Gesetzes vom 9. April 1873, R. G. Bl. Nr. 70).

(3) Ist die Tat im Betriebe eines Bankgewerbes begangen worden, so kann der Bundesminister für Finanzen dem Bankgewerbetreibenden die Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen.

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

§ 2 Schuh Laufschuhe Galaxy Adidas Running Weiß 4 Herren 3AjLqc45R

Text

§ 2. Als übermäßig ist eine Gegenleistung oder Belastung anzusehen, wenn sie die bei solchen Geschäften im redlichen Verkehr üblichen vom Kreditnehmer zu leistenden Aufwendungen (Zinsen, Spesen und andere Nebenleistungen aller Art) - an sich oder weil sie im voraus vom Kapital abgezogen wird - in einem durch die Umstände des einzelnen Falles nicht gerechtfertigten Maß beträchtlich übersteigt, bei Vermittlung von Darlehen insbesondere, wenn die für die Vermittlung von einem oder von beiden Teilen an alle an dem Geschäft beteiligten Vermittler zu leistenden Aufwendungen insgesamt 2 vom Hundert des Darlehensbetrages übersteigen.

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

§ 3

Text

§ 3. Der Kreditwerber kann das für die Vermittlung eines Darlehens Geleistete mit Ausnahme der notwendigen, mit seinem Einverständnis bestrittenen Barauslagen binnen einem Jahr zurückfordern, wenn die Kreditgewährung aus einem nicht auf Seite des Kreditwerbers liegenden Grund unterblieben ist.

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

§ 4

Text

Tubular WeißlxjnjSchuhe Low Herren Grün Adidas Shadow Sneaker cRqLA34S5j

§ 4. (1) Gegenleistungen der im § 1, lit. a, bezeichneten Art können insoweit zurückgefordert werden, als sie im Verhältnis zur Leistung des Kreditgebers oder des Vermittlers übermäßig sind (§ 2). Der Rückforderungsanspruch verjährt in einem Jahr seit der letzten Zahlung.Handtaschen Adidas TurnschuheSchuheamp; W Cf Damen Racer Tr CBexoQrdWE

(2) Ist ein Rechtsstreit über einen Rückforderungsanspruch gegen den Kreditgeber anhängig und der Anspruch ausreichend bescheinigt oder ist ein Rückforderungsanspruch gegen den Kreditgeber mit Erfolg geltend gemacht worden, so kann der Kreditgeber seine Forderung durch Kündigung nicht früher fällig machen, als zwei Jahre vom Tage der gerichtlichen Geltendmachung des Rückforderungsanspruches an gerechnet, es sei denn, daß der Schuldner mit mehr als einer der vertragsmäßig wiederkehrenden Leistungen im Rückstand bleibt.

(3) Ist ein Rechtsstreit über einen Rückforderungsanspruch anhängig und der Anspruch ausreichend bescheinigt, so kann ein gleichzeitig anhängiger Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien über eine Leistung aus dem Kreditgeschäft oder aus der Vermittlung unterbrochen und in einem vom Kreditgeber oder Vermittler gegen den Schuldner betriebenen Vollstreckungsverfahren wegen einer solchen Leistung die Exekution aufgeschoben werden, bis über den Rückforderungsanspruch rechtskräftig entschieden ist.

§ 5 Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

Text

§ 5. Abreden, wodurch die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches nach § 3 oder § 4 verhindert oder erschwert werden soll, sind nichtig.

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

§ 6

Text

§ 6. (1) Die Bestimmung des § 1, lit. b, dieser Verordnung findet auf Handlungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung begangen werden, auch dann Anwendung, wenn das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden ist.

(2) Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 sind dem Kreditgeber gegenüber auch auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden sind; doch können vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurückliegende Gegenleistungen aus solchen Rechtsgeschäften nicht zurückgefordert werden.

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

Art. 96

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

Text

Artikel 96

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

(Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 66/1933)

Herren Schuhe sonderkauf Sneaker Adidas Grün Textil Klassische BedorCxTt Courtblast Adidas Adidas Courtblast Adidas Tt Tt qSUVLMGzp

1.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

2.

- 3. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)

4.

Die Art. 36 Z 2 (§ 258 Abs. 1 AktG), 39 (Ausbeutungsverordnung), 47 (Eisenbahnbuchanlegungsgesetz), 50 (Firmenbuchgesetz), 51 (Fortpflanzungsmedizingesetz), 55 (GmbH-Gesetz), 58 (HGB), 61 Z 4 und 5 (§§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220 Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt worden sind.Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt

5.

- 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)

Über diese Seite

  • © 2019 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt
Hoops CloudfoamDb0914 Mid Schuhe Cf Super Adidas Schwarz hdQsrCt